Die D&O-Versicherung für GmbH-Geschäftsführer im Spiegel der neueren Rechtsprechung

Die D&O-Versicherung für GmbH-Geschäftsführer im Spiegel der neueren Rechtsprechung

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7 DIN A4 Seiten

Dr. Jochen Blöse

Die D&O-Versicherung für GmbH-Geschäftsführer im Spiegel der neueren Rechtsprechung

Wichtige Urteile zur Absicherung des Geschäftsführers gegen Haftungsrisiken durch eine D&O-Versicherung

Die Stellung als Geschäftsführer einer GmbH ist mit einer Vielzahl von Haftungsrisiken verbunden. Die einschlägigen gesetzlichen Regelungen halten Haftungsgrundlagen für alle Phasen im Lebenszyklus einer GmbH bereit, beginnend mit der Errichtung der Gesellschaft (§ 9a Abs. 1 GmbH-Gesetz – GmbHG) über die Phase der werbenden Tätigkeit (§ 43 Abs. 2 GmbHG), für Krisensituationen (§ 43 Abs. 3 GmbHG) und bis hin zur Insolvenzreife (hier insbesondere § 15b Abs. 4 Insolvenzordnung – InsO). Weitere Haftungsbedrohungen ergeben sich insbesondere aus dem – im weitesten Sinne – arbeitsrechtlichen Bereich (§ 823 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB) in Verbindung mit § 266a Strafgesetzbuch), dem Steuerrecht (§ 69 Abgabenordnung) sowie aus weiteren Rechtsgebieten, z.B. dem Umweltrecht (§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den §§ 324 ff. Strafgesetzbuch). Diese abstrakten Haftungsgefahren gewinnen gerade aktuell durch eine Mehrzahl tatsächlicher Entwicklungen praktische Relevanz. Die steigende Anzahl von Unternehmensinsolvenzen ist ein relevanter „Treiber“ für die Haftungsinanspruchnahme von Geschäftsführern. Gleiches gilt für die steigende Bedrohung von Unternehmen durch Cyber-Attacken und die Anwendung von KI-Werkzeugen in Unternehmen. Im Hinblick auf diese vielfältigen Haftungsgefahren ist es für GmbH-Geschäftsführer von entscheidender praktischer Bedeutung, einen ausreichenden Versicherungsschutz zu genießen. Die neueren Entwicklungen in der dazu ergangenen Rechtsprechung sind Gegenstand dieses Beitrags.

Überblick:

1. Grundsätzliches zur D&O-Versicherung
• Zeitlicher Umfang des Versicherungsschutzes
• Versicherungsschutz für Zahlungen nach Insolvenzeröffnung
2. Aktuelle Rechtsprechung zur D&O-Versicherung
• Automatischer Ablauf des Versicherungsschutzes nach Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens?
• Automatischer Wegfall der Nachmeldefrist nach Insolvenzantragstellung?
• Kein Versicherungsschutz bei Verletzung von Kardinalpflichten
• Kein Versicherungsschutz für Scheingeschäftsführer
• Abtretung des Freistellungsanspruchs eines GmbH-Geschäftsführers aus einer D&O-Versicherung an die GmbH
3. Fazit