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Christian Hrach

Der GmbH-Geschäftsführer in der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

Kündigungsschutz, Haftung, Urlaubsanspruch des Fremdgeschäftsführers

Während der mehrheitsbeteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH unstreitig kein Arbeitnehmer ist, ist die Rechtsstellung des – nicht beteiligten – Fremdgeschäftsführers in Literatur und Rechtsprechung nach wie vor umstritten. Bundesgerichtshof, Bundesarbeitsgericht und Europäischer Gerichtshof vertreten einen zum Teil abweichenden Arbeitnehmerbegriff. Wann hat ein Fremdgeschäftsführer Anspruch auf Kündigungsschutz bzw. auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung? Der Beitrag erläutert u.a. die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu diesen Fragen.

Überblick:

1. Einleitung

2. Entscheidungen

• Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten – BAG, Beschluss vom 8.2.2022, Az. 9 AZB 40/21

• Kündigungsschutz

– Anzahl der im Betrieb beschäftigten „Arbeitnehmer“ – BAG, Urteil vom 27.4.2021, Az. 2 AZR 540/20

– Kündigungsschutz bei Betriebsübergang – BAG, Urteil vom 20.7.2023, Az. 6 AZR 228/22

• Haftung für unterbliebene Mindestlohnzahlung – BAG, Urteil vom 30.3.2023, Az. 8 AZR 120/22

• Urlaubsrecht – BAG, Urteil vom 25.7.2023, Az. 9 AZR 43/22

3. Fazit