8 DIN A4 Seiten

Prof. Dr. Hans Ott

Nießbrauch an GmbH-Anteilen unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung

Warum der Nießbraucher nicht steuerbare „weiße“ Einkünfte erzielt

Im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge werden in der Praxis vielfach GmbH-Anteile unentgeltlich unter Vereinbarung eines Nießbrauchsrechts an den künftigen Gewinnausschüttungen zugunsten des Schenkers übertragen. Nach der BFH-Rechtsprechung sowie nach der neueren Verwaltungsansicht werden die Gewinnausschüttungen regelmäßig dem GmbH-Gesellschafter als wirtschaftlichem Eigentümer zugerechnet. Damit wird die bisher praktizierte steuerliche Handhabung auf den Kopf gestellt, wonach die Versteuerung der Kapitaleinkünfte jedenfalls beim Vorbehaltsnießbrauch in den meisten Fällen beim Nießbraucher erfolgte. Das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen bestimmt auch die eintretenden Rechtsfolgen, wenn nießbrauchsbelastete Anteile an der GmbH später an Dritte veräußert werden sollen. Erhält der Nießbraucher eine Ablösezahlung für den Nießbrauchverzicht, so kann der Gesellschafter diese Zahlung regelmäßig als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung steuermindernd bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns geltend machen. Nach der neueren BFH-Rechtsprechung ist nunmehr auch geklärt, dass die Ablösezahlung beim Nießbraucher nicht steuerbar ist. Die Rechtsprechung des BFH und die sich hieraus ergebenden praktischen Konsequenzen werden nachfolgend diskutiert.

Überblick: